Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
nach Sichtung der gestern online gestellten Sitzungsunterlagen für die Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2026 (Drucksache: 2025-320/4) bitte ich vorab um Auskunft zu folgenden Punkten:
1. Wurde im Haushaltsjahr 2026 bislang ganz oder teilweise von der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Kreditermächtigung Gebrauch gemacht?
2. Vor dem Hintergrund der in den Unterlagen ausgewiesenen erheblichen Defizite (ordentliches Ergebnis −46,9 Mio. €, Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit −92,4 Mio. €) bitte ich zudem um eine kurze Einschätzung der Verwaltung, wie die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2026 durch das Regierungspräsidium beurteilt wird und ob hierzu bereits Hinweise oder Rückmeldungen der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegen.
3. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage bitte ich zudem um Auskunft, ob innerhalb der Verwaltung bereits die Verhängung einer Haushaltssperre als Steuerungsinstrument geprüft oder in Erwägung gezogen wurde.
Vielen Dank für eine kurze schriftliche Rückmeldung.
Mit besten grüßen
Philipp Helber