Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Müller,
im Rahmen unserer heutigen Presselage vom 16. November 2026 bin ich auf einen Bericht des Nachrichtenportals goodnews4 aufmerksam geworden. Darin wird über eine anonyme Strafanzeige gegen Sie und Verantwortliche der Badischen Neuesten Nachrichten im Zusammenhang mit der Vergabe städtischer Werbeaufträge berichtet.
Laut dem Bericht hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Von dieser Strafanzeige hatte ich bis zur heutigen Berichterstattung keine Kenntnis. Da sich die Vorwürfe auch auf den Umgang mit städtischen Geldern bezogen, interessiert mich, ob eine Unterrichtung des Gemeinderats nach § 43 Abs. 5 GemO erforderlich gewesen wäre.
Darüber hinaus möchte ich wissen, welche Summen die Stadt Rastatt in den vergangenen Jahren für Anzeigen, Bekanntmachungen und sonstige Veröffentlichungen in den Medien ausgegeben hat. Gerade angesichts unserer angespannten Haushaltslage halte ich es für geboten, auch diese Ausgaben genauer anzuschauen.
Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:
- Wann haben Sie beziehungsweise die Stadtverwaltung erstmals von der Strafanzeige erfahren und wann wurde Ihnen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bekannt?
- Wurde geprüft, ob der Gemeinderat nach § 43 Abs. 5 GemO über diesen Vorgang hätte informiert werden müssen? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
- War oder ist eine Unterrichtung des Gemeinderats vorgesehen? Falls ja, wann? Falls nein, weshalb nicht?
- Wie hoch waren die jährlichen Gesamtausgaben der Stadt Rastatt für Anzeigen, amtliche Bekanntmachungen, Stellenanzeigen und sonstige bezahlte Medienveröffentlichungen in den Jahren 2021 bis 2025?
- Welche Beträge wurden in diesen Jahren an die jeweiligen Medienunternehmen gezahlt? Ich bitte hierzu lediglich um eine einfache tabellarische Übersicht mit den Angaben Jahr, Medienunternehmen und Gesamtbetrag.
- Welche dieser Veröffentlichungen sind gesetzlich vorgeschrieben beziehungsweise durch die städtische Bekanntmachungssatzung geregelt und welche erfolgen freiwillig?
- Nach welchen Kriterien entscheidet die Stadtverwaltung über die Vergabe freiwilliger Anzeigen- und Werbeaufträge und wer trifft diese Entscheidungen?
- Wie setzt die Stadt Rastatt die Vorgaben des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2024/1083 zur Vergabe staatlicher Werbung und zur Veröffentlichung entsprechender Ausgaben um?
- Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben im Jahr 2026? Fallen auch bei städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften entsprechende Medienausgaben an und liegen der Verwaltung hierzu bereits Zahlen vor?
- Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, die Ausgaben für freiwillige Anzeigen und Medienveröffentlichungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung zu reduzieren?
Mir geht es mit dieser Anfrage nicht darum, strafrechtliche Vorwürfe zu erheben. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nehme ich zur Kenntnis. Ich möchte vielmehr klären, wie die Verwaltung die Unterrichtung des Gemeinderats bewertet und in welchem Umfang öffentliche Gelder für Medienveröffentlichungen ausgegeben werden.
Mit besten grüßen
Philipp Helber