Anfrage 4/26 vom 14.03.2026 zur Zukunft der Städtischen Galerie Fruchthalle und zur kulturpolitischen Ausrichtung der Stadt Rastatt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Müller, im Artikel der NOZ vom 11. März 2026 (»Rastatt in Baden-Württemberg – Wie die Stadt zum AfD-Hotspot wurde«)https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/rastatt-in-baden-wuerttemberg-wie-die-stadt-zum-afd-hotspot-wurde-50048988wird folgende Aussage zitiert: »Vielleicht trifft es auch das Museum für moderne Kunst. ‚Über eine Schließung wird noch diskutiert‘, sagt Müller.« In Rastatt existiert jedoch kein Museum mit der Bezeichnung »Museum für moderne […]
Anfrage 3/26 vom 07.03.2026 zu den Integrationszahlen von Fluchtmigranten in den Arbeitsmarkt in der Stadt Rastatt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Müller, bereits im Jahr 2025 habe ich im JSKS-Ausschuss im Zusammenhang mit der Vorstellung der Gemeinwesenarbeit nach konkreten Integrationszahlen gefragt, insbesondere danach, wie viele Fluchtmigranten in Rastatt bislang erfolgreich in ein Arbeitsverhältnis integriert werden konnten. In der Sitzung vom 24.11.2025 kündigten Sie an, dass die Arbeitsagentur im ersten Quartal entsprechende Integrationszahlen […]
Anfrage 2/26 vom 07.03.2026 zu einem Bürgeranliegen zur Verkehrssicherheit in der Gartenstraße (Bereich 37–39) in Rastatt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Müller, eine Bürgerin hat sich mit einem Anliegen zur Verkehrssituation in der Gartenstraße in Rastatt an mich gewandt. Bekanntlich wurde die Straße im Zuge der Neugestaltung umgebaut. In diesem Zusammenhang wurden auch die Bordsteine abgesenkt (niveaugleich mit der Fahrbahn). Nach Angaben der Anwohnerin kommt es jedoch insbesondere im Bereich ab den […]
Anfrage 1/26 vom 16.01.2026 zur defizitären Haushaltslage 2026 und möglichen Steuerungsmaßnahmen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, nach Sichtung der gestern online gestellten Sitzungsunterlagen für die Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2026 (Drucksache: 2025-320/4) bitte ich vorab um Auskunft zu folgenden Punkten: Wurde im Haushaltsjahr 2026 bislang ganz oder teilweise von der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzten Kreditermächtigung Gebrauch gemacht? Vor dem Hintergrund der in den Unterlagen ausgewiesenen […]
Antrag 3/25 vom 10.12.2025 Haushaltskonsolidierung 2026: Nachbesetzungssperre (Antrag über AfD-Fraktion)
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Müller, Im Namen der AfD-Fraktion im Gemeinderat Rastatt stelle ich folgenden Antrag: Für freiwerdende Stellen unterhalb der Dezernatsebene wird eine grundsätzliche Nachbesetzungssperre von sechs Monaten eingeführt. Frühestens acht, spätestens elf Wochen nach Beginn der Vakanz ist durch den zuständigen Verantwortlichen eine Stellungnahme bezüglich Nachbesetzung oder Einsparung der Stelle gegenüber dem Gemeinderat […]
Antrag 2/25 vom 09.12.2025 Haushaltskonsolidierung 2026: Matinee zum Nationalfeiertag
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Müller, Der Antrag wird wie folgt ergänzt bzw. geändert: 1. Die offiziellen städtischen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in der Badner-Halle sollen weiterhin jährlich stattfinden, jedoch künftig in deutlich vereinfachter und kostengünstiger Form. 2. Die Ausgestaltung der Veranstaltung erfolgt in reduzierter, aber würdiger Form, bestehend aus: • Beflaggung des Stadtgebiets […]
Anfrage 7/25 vom 07.12.2025 über ein Bürgeranliegen – Vermüllung des Spielplatzes Murgstraße
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Erbacher, ein Bürger aus Rastatt, hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass der Spielplatz in der Murgstraße regelmäßig vermüllt ist. Neben allgemeinem Abfall wurde dort zuletzt auch ein benutztes Kondom im Gras gefunden. Derartige Verschmutzungen sind natürlich nicht nur unschön, sondern auch kein schöner Anblick für Familien mit Kindern und vermitteln insgesamt einen […]
Anfrage 6/25 vom 07.11.2025 über eine detaillierte Aufschlüsselung der Veranstaltungskosten »Matinee Oktober 2025«
Sehr geehrte Frau Müller, unter Bezugnahme auf die bereits vorliegende Kostenübersicht zu den städtischen Veranstaltungen (Anfrage von Stadtrat Herbert Köllner) bitte ich um eine ergänzende, detaillierte Aufschlüsselung der Gesamtkosten der Matinee im Oktober 2025. Da die ursprüngliche Anfrage mehrere Veranstaltungen umfasste und keine vertiefte Darstellung der einzelnen Kostenbestandteile der Matinee enthielt, ersuche ich gemäß § 24 […]
Anfrage 5/25 vom 05.10.2025 zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten in der Stadt Rastatt (2015–2025)
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Müller, ich bitte die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten in der Stadt Rastatt: 1. Gesamtaufwendungen seit 2015 Welche Aufwendungen entstanden der Stadt Rastatt in den Jahren 2015 bis heute im Zusammenhang mit der Anschlussunterbringung, Versorgung, Sprachförderung und Integration von Migranten? Hierzu zählen insbesondere: • Ausgaben für […]
Anfrage 4/25 vom 24.08.2025 zum aktuellen Sachstand der ausreisepflichtigen Personen in Rastatt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Müller,ich beziehe mich auf die Aussage, dass in der Gemeinderatssitzung am 31.03.2025 erwähnt wurde, dass sich in Rastatt etwa 203 ausreisepflichtige Personen befinden. Könnten Sie mir bitte den aktuellen Sachstand mitteilen, wie viele ausreisepflichtige Personen gegenwärtig in Rastatt leben? Vielen Dank!Mit freundlichen Grüßen, Philipp Helber