Deutschlands Sicherheitspolitik zwischen NATO und Russland

Die Möglichkeiten einer eigenständigen deutschen Sicherheitspolitik innerhalb der NATO gegenüber Russland

Politikwissenschaftlicher Essay

1. Einleitung

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Sicherheitslage in Europa erneut verändert. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen reichen allerdings deutlich weiter zurück. Bereits seit 2014 kam es im Osten der Ukraine, insbesondere im Donbass, zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Der Konflikt entwickelte sich über mehrere Jahre und weitete sich mit dem russischen Angriff im Februar 2022 zu einem groß angelegten Krieg aus (vgl. Umland, 2024).

Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin die aus seiner Sicht bestehende unipolare Weltordnung und die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten. Dabei sprach er auch die NATO-Osterweiterung und die russischen Sicherheitsinteressen an. Die unterschiedlichen Vorstellungen Russlands und der westlichen Staaten über die europäische Sicherheitsordnung waren somit bereits lange vor dem Krieg in der Ukraine Gegenstand politischer Auseinandersetzungen (vgl. Putin, 2007).

Deutschland steht heute vor der Frage, wie es seine eigene Sicherheit langfristig gewährleisten kann. Seit Jahrzehnten spielen die Vereinigten Staaten dabei eine wichtige Rolle. Innerhalb der NATO sind insbesondere die militärischen Fähigkeiten und die nukleare Abschreckung der USA von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und der europäischen Bündnispartner (vgl. NATO, 2022a, S. 8). Gleichzeitig verfolgen die Vereinigten Staaten, wie andere Staaten auch, eigene politische und wirtschaftliche Interessen. Für Deutschland stellt sich deshalb die Frage, wie verlässlich die amerikanischen Sicherheitsgarantien auf Dauer sind und in welchem Umfang Deutschland seine eigenen Interessen innerhalb des Bündnisses vertreten kann.

Dabei darf aus meiner Sicht die Diplomatie nicht außer Acht gelassen werden. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte, seiner geografischen Lage und seiner wirtschaftlichen Bedeutung ein eigenes Interesse an Frieden und stabilen Beziehungen zu anderen Staaten. Militärische Abschreckung kann zur Sicherheit beitragen, sie allein kann jedoch politische Konflikte nicht lösen. Gerade im Verhältnis zu Russland stellt sich deshalb die Frage, welche Möglichkeiten für Gespräche, Verhandlungen und eine langfristige Entspannung noch bestehen.

Es geht dabei nicht darum, die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO grundsätzlich infrage zu stellen oder den russischen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Vielmehr geht es um die Frage, welche eigenen sicherheitspolitischen Interessen Deutschland verfolgt und wie diese innerhalb des Bündnisses vertreten werden können. Auch die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und seine Beziehungen zu anderen Staaten spielen dabei eine Rolle.

Im Mittelpunkt dieser Analyse steht deshalb die Frage, welche Möglichkeiten Deutschland besitzt, innerhalb der NATO eine eigenständige, an nationalen Interessen orientierte Sicherheitspolitik zu verfolgen und gleichzeitig durch Diplomatie zur Deeskalation im Verhältnis zu Russland beizutragen.

Die Untersuchung stützt sich auf den Nordatlantikvertrag, Veröffentlichungen der NATO und europäischer Institutionen sowie auf wissenschaftliche Analysen und weitere öffentlich zugängliche Quellen. Anhand der nuklearen Abschreckung, der Beschaffung amerikanischer Kampfflugzeuge und der bisherigen diplomatischen Bemühungen gegenüber Russland untersuche ich, welche Handlungsmöglichkeiten Deutschland besitzt und wo deren Grenzen liegen. Dabei berücksichtige ich auch die Schwierigkeiten, die mit einer stärkeren nationalen Eigenständigkeit verbunden wären.

2. Deutschlands Rolle zwischen Abschreckung und Diplomatie

2.1 Deutschlands nationale Interessen und die NATO

Aus meiner Sicht gehören die Sicherheit und Unversehrtheit des Staatsgebietes sowie der Schutz von Leben, Freiheit und Sicherheit der Bürger zu den wichtigsten nationalen Interessen Deutschlands. Dabei spielt die NATO eine wichtige Rolle für die militärische Sicherheit. Ebenso wichtig sind wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand. Als exportorientierte Volkswirtschaft ist Deutschland auf offene Märkte, stabile Lieferketten und einen möglichst freien, regelbasierten Welthandel angewiesen.

Dabei stellt sich die Frage, wie eigenständig Deutschland seine Interessen überhaupt noch verfolgen kann. Klaus von Dohnányi beschäftigt sich in seinem Buch »Nationale Interessen« mit dieser Problematik. Er vertritt die Auffassung, dass gemeinsame Werte zwischen Staaten nicht automatisch bedeuten, dass diese auch dieselben politischen und wirtschaftlichen Interessen haben. Deutschland müsse deshalb seine eigenen Interessen klarer bestimmen und auch gegenüber seinen Bündnispartnern offen vertreten (vgl. Dohnányi, 2022, S. 23–24).

Auch die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union gehört zu den deutschen Interessen. Deutschland kann zwar eigenständig handeln, bei vielen wirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen jedoch mehr Gewicht. Dabei stellt sich allerdings ebenfalls die Frage, wie Deutschland seine eigenen Interessen innerhalb der EU vertreten kann, ohne seine politischen Handlungsmöglichkeiten unnötig einzuschränken.

Deutschland verliert durch seine Mitgliedschaft in der NATO nicht seine staatliche Souveränität. Der Nordatlantikvertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs. Nach Artikel 5 entscheidet jedoch jeder Mitgliedstaat selbst, welche Maßnahmen er zur Unterstützung für erforderlich hält. Das bedeutet nicht, dass Deutschland frei entscheiden könnte, ob es überhaupt Beistand leistet. Es besitzt aber einen eigenen Entscheidungsspielraum bei der Art der Unterstützung (vgl. NATO, 1949, Art. 5).

Hier muss aus meiner Sicht zwischen Bündnistreue und politischer Abhängigkeit unterschieden werden. Deutschland hat sich freiwillig für die Mitgliedschaft in der NATO entschieden und profitiert von der gemeinsamen Verteidigung. Daraus folgt für mich aber nicht, dass sämtliche außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten automatisch auch deutsche Interessen sein müssen.

Ein Bündnis sollte die Sicherheit seiner Mitglieder gewährleisten. Es darf aus meiner Sicht nicht dazu führen, dass einzelne Staaten ihre eigenen politischen Interessen grundsätzlich denen eines mächtigeren Partners unterordnen. Gleichzeitig muss Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber den übrigen Bündnispartnern nachkommen. Eigenständigkeit kann deshalb nicht bedeuten, gemeinsame Zusagen nur dann einzuhalten, wenn sie gerade den eigenen Interessen entsprechen.

Hier muss zwischen der rechtlichen Souveränität Deutschlands und seiner tatsächlichen politischen und militärischen Handlungsfähigkeit unterschieden werden. Die Mitgliedschaft in der NATO hebt die staatliche Souveränität nicht auf. Dennoch können Abhängigkeiten bei der Verteidigung, der militärischen Ausrüstung und wichtigen technischen Fähigkeiten die eigenen Entscheidungsmöglichkeiten begrenzen. Deutschland bleibt damit rechtlich souverän, ist bei der Umsetzung bestimmter sicherheitspolitischer Entscheidungen aber auf andere Staaten angewiesen. Wie weit diese Abhängigkeiten reichen, zeigt sich insbesondere im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

2.2 Nationale Souveränität und europäische Zusammenarbeit

Auch die Rolle der Europäischen Union muss in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Ich vertrete die Vorstellung eines Europas souveräner Nationen. Darunter verstehe ich eine europäische Zusammenarbeit, in der die Mitgliedstaaten ihre nationale Identität, ihre demokratische Verantwortung und wesentliche politische Entscheidungsbefugnisse behalten.

Europäische Zusammenarbeit und nationale Souveränität schließen sich für mich nicht grundsätzlich aus. Gerade wirtschaftlich profitieren die Mitgliedstaaten vom gemeinsamen Binnenmarkt und von ihrer Zusammenarbeit. Das bedeutet für mich aber nicht, dass immer mehr politische Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert werden müssen.

Aus meiner Sicht sollte die Europäische Union vor allem dort gemeinsam handeln, wo die einzelnen Mitgliedstaaten allein weniger erreichen können. Dazu gehören beispielsweise der gemeinsame Binnenmarkt, der internationale Handel und bestimmte Fragen der europäischen Sicherheit. Bei anderen politischen Entscheidungen sollte dagegen stärker berücksichtigt werden, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche wirtschaftliche Voraussetzungen, gesellschaftliche Entwicklungen und nationale Interessen haben. Eine gemeinsame europäische Politik muss deshalb nicht bedeuten, dass in allen Bereichen dieselben Entscheidungen getroffen werden müssen.

Klaus von Dohnányi spricht sich ebenfalls für eine europäische Ordnung aus, in der die Nationalstaaten eine zentrale Rolle behalten. Seine Überlegungen beruhen unter anderem auf der Frage, wo demokratische Legitimation und politische Verantwortung verankert sein sollten (vgl. Dohnányi, 2022, S. 23–25).

Der Gedanke, politische Entscheidungen möglichst nah an den Mitgliedstaaten zu treffen, ist auch im europäischen Vertragsrecht verankert. Nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union gilt das Subsidiaritätsprinzip. Danach soll die EU in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur dann tätig werden, wenn die angestrebten Ziele auf europäischer Ebene besser erreicht werden können. Auch Artikel 4 verpflichtet die EU, die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten zu achten. Für mich stellt sich deshalb weniger die Frage, ob wir europäische Zusammenarbeit brauchen, sondern vielmehr, wie weit diese gehen sollte (vgl. Europäische Union, 2016, Art. 4 und 5).

Allerdings bringt eine stärkere nationale Eigenständigkeit auch Schwierigkeiten mit sich. Wenn europäische Staaten in außenpolitischen Fragen unterschiedliche Interessen verfolgen, kann dies gemeinsame Entscheidungen erschweren. Gerade gegenüber wirtschaftlich und militärisch mächtigen Staaten könnte ein uneiniges Europa weniger Einfluss besitzen.

Hier muss man allerdings unterscheiden, um welche politischen Bereiche es überhaupt geht. Nicht jede Entscheidung muss auf europäischer Ebene getroffen werden. Ebenso wenig kann jede internationale Herausforderung von einem einzelnen Mitgliedstaat wirksam bewältigt werden.

Für mich kommt es deshalb darauf an, welche Entscheidungen Deutschland selbst treffen sollte und wo ein gemeinsames europäisches Vorgehen sinnvoller ist. Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik kann Deutschland nicht unabhängig von seinen europäischen Nachbarn handeln. Gleichzeitig sollte es aber möglich bleiben, eigene Interessen zu vertreten und auch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der EU offen anzusprechen. Ein Europa souveräner Nationen bedeutet für mich deshalb nicht weniger Zusammenarbeit, sondern eine Zusammenarbeit, bei der die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt wird.

2.3 Deutschlands Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten

Die militärische Sicherheit Deutschlands ist seit Jahrzehnten eng mit den Vereinigten Staaten verbunden. Besonders deutlich wird dies bei der nuklearen Abschreckung.

Im Strategischen Konzept von 2022 bezeichnet die NATO die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses, insbesondere diejenigen der USA, als wichtigste Sicherheitsgarantie. Auch die eigenständigen Nuklearstreitkräfte Großbritanniens und Frankreichs tragen zur Abschreckung bei. Hinzu kommen die in Europa stationierten amerikanischen Atomwaffen und die Beiträge der beteiligten Bündnispartner zur nuklearen Teilhabe (vgl. NATO, 2022a, S. 8).

Deutschland verfügt nicht über eigene Atomwaffen. Seine Sicherheit ist deshalb auch von Entscheidungen abhängig, die letztlich außerhalb Deutschlands getroffen werden.

Für mich stellt sich dabei die Frage, ob Deutschland im Ernstfall tatsächlich davon ausgehen kann, dass eine amerikanische Regierung bereit wäre, eine nukleare Eskalation zum Schutz europäischer Bündnispartner zu riskieren. Die Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag sind verbindlich. Sie bedeuten jedoch nicht, dass die Vereinigten Staaten in jedem Fall zum Einsatz ihrer Atomwaffen verpflichtet wären. Ob und in welcher Form eine amerikanische Regierung im Ernstfall militärisch reagieren würde, lässt sich deshalb nicht mit letzter Sicherheit vorhersagen.

Auch in der sicherheitspolitischen Forschung wird diese Problematik untersucht. Liviu Horovitz unterscheidet in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik drei mögliche Entwicklungen: eine Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA, einen tiefergehenden Vertrauensbruch und eine vollständige Abkehr Washingtons von Europa. Die Szenarien zeigen, dass die Frage nach der Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden kann (vgl. Horovitz, 2025).

Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass auch die Vereinigten Staaten eigene Interessen an der Sicherheit Europas besitzen. Eine stabile europäische Sicherheitsordnung kann amerikanischen wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen dienen. Die amerikanische Präsenz in Europa ist deshalb nicht ausschließlich eine einseitige Leistung zugunsten der europäischen Staaten.

Hier stellt sich für mich die Frage, wie unabhängig Deutschland in seiner Sicherheitspolitik tatsächlich ist, wenn es bei wesentlichen militärischen Fähigkeiten auf andere Staaten angewiesen bleibt.

Eine stärkere deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit könnte diese Abhängigkeit verringern. Allerdings wäre damit noch keine vollständige Unabhängigkeit erreicht. Insbesondere der Aufbau einer glaubwürdigen europäischen nuklearen Abschreckung würde erhebliche politische, militärische und finanzielle Schwierigkeiten mit sich bringen (vgl. Horovitz, 2025).

Ein aktuelles Beispiel für die militärische Abhängigkeit Deutschlands von den Vereinigten Staaten ist die Beschaffung von 35 Kampfflugzeugen des Typs F-35A. Der Kauf erfolgte nicht unmittelbar beim Hersteller Lockheed Martin, sondern über die amerikanische Regierung im sogenannten Foreign-Military-Sales-Verfahren. Nach Recherchen von ZDF frontal und der ZEIT erklärte das Bundesverteidigungsministerium gegenüber dem Haushaltsausschuss, dass die von den USA vorgegebenen Vertragsbedingungen nicht verhandelbar seien. Die Vereinbarungen sehen unter anderem vor, dass die amerikanische Regierung Leistungen unter bestimmten Umständen aussetzen kann (vgl. ZDF, 2026).

Hinzu kommt die technische Abhängigkeit. Deutschland erhält mit der F-35 ein modernes Kampfflugzeug, hat aber keinen vollständigen Zugriff auf die Softwarecodes. Auch bei der Wartung, der Weiterentwicklung und den notwendigen Softwareupdates bleibt Deutschland auf die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten angewiesen. Nach Angaben der Bundeswehr können die Flugzeuge zwar eigenständig betrieben werden. Sollten allerdings wichtige technische Leistungen oder Updates ausbleiben, könnte dies ihre Einsatzfähigkeit auf längere Sicht einschränken. Für die Behauptung, die USA könnten deutsche F-35 jederzeit aus der Ferne abschalten, gibt es dagegen keinen belastbaren Nachweis (vgl. ZDF, 2026; Bundeswehr, 2026).

Die Beschaffung der F-35 zeigt, dass militärische Leistungsfähigkeit und nationale Eigenständigkeit nicht immer miteinander einhergehen. Deutschland erhält ein modernes Kampfflugzeug, bleibt bei wesentlichen technischen Leistungen jedoch auf die Vereinigten Staaten angewiesen. Daraus folgt nicht, dass die amerikanische Regierung diese Abhängigkeiten tatsächlich gegen Deutschland einsetzen würde. Dennoch muss bei einer solchen Beschaffung berücksichtigt werden, welche Folgen politische Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Staaten für den langfristigen Betrieb haben könnten.

Gerade bei der F-35 zeigt sich, dass bei einer militärischen Beschaffung nicht nur die technischen Fähigkeiten und die Kosten berücksichtigt werden sollten. Ebenso wichtig ist die Frage, ob Deutschland ein solches Waffensystem langfristig selbstständig betreiben und weiterentwickeln kann. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass auch gemeinsame Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern neue Abhängigkeiten schaffen können. Vollständige Unabhängigkeit dürfte deshalb kaum erreichbar sein. Entscheidend ist für mich vielmehr, wie weit Deutschland seine Abhängigkeiten begrenzen kann, ohne dabei auf wichtige militärische Fähigkeiten verzichten zu müssen.

Der Irakkrieg als Beispiel unterschiedlicher Interessen

Dass die außenpolitischen Entscheidungen der Vereinigten Staaten nicht grundsätzlich mit den Interessen Deutschlands übereinstimmen müssen, zeigt aus meiner Sicht auch der Irakkrieg von 2003.

Die amerikanische Regierung begründete den Krieg unter anderem mit der Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Der damalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix berichtete jedoch, dass seine Inspektoren keine entsprechenden Waffen gefunden hatten. Er sprach sich dafür aus, die Untersuchungen fortzusetzen.

Die Dokumentation »Blix Not Bombs – Der Diplomat und der Krieg« zeigt, unter welchem politischen Druck die damaligen Inspektionen standen und wie unterschiedlich die Einschätzungen der beteiligten Akteure ausfielen (vgl. Stocklassa, 2023).

Nach dem Krieg wurden die behaupteten irakischen Waffenbestände nicht gefunden. Eine amerikanische Untersuchungskommission stellte 2005 fest, dass die Geheimdienste in wesentlichen Teilen ihrer Vorkriegseinschätzungen falschgelegen hatten. Der Bericht bezeichnete dies als schwerwiegendes Versagen der Nachrichtendienste (vgl. Commission on the Intelligence Capabilities of the United States Regarding Weapons of Mass Destruction, 2005).

Aus diesen Erkenntnissen lässt sich nicht automatisch ableiten, dass sämtliche amerikanischen Entscheidungsträger bewusst falsche Angaben gemacht hätten. Sie zeigen jedoch, welche Folgen es haben kann, wenn politische und militärische Entscheidungen auf unzutreffenden Annahmen beruhen.

Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder lehnte den amerikanisch geführten Angriff auf den Irak im Jahr 2003 ab. Deutschland beteiligte sich nicht mit eigenen Kampftruppen an der Invasion. Allerdings unterstützte Deutschland im Rahmen der NATO defensive Maßnahmen zum Schutz der Türkei, darunter die Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge mit deutscher Beteiligung. Der Irakkrieg zeigt deshalb, dass Deutschland eine andere politische Position als die Vereinigten Staaten vertreten konnte, ohne seine Zusammenarbeit innerhalb der NATO grundsätzlich aufzugeben (vgl. NATO, 2022b). Gleichzeitig konnte Deutschland mit seiner ablehnenden Haltung die amerikanische Entscheidung zum Krieg nicht verhindern. Das verdeutlicht für mich, dass eine eigenständige außenpolitische Position nicht automatisch bedeutet, auf die Entscheidungen anderer Staaten Einfluss nehmen zu können.

Für meine Untersuchung ist daran vor allem eines wichtig: Bündnispartnerschaft sollte nicht mit einer Verpflichtung verwechselt werden, jede außenpolitische Entscheidung eines Partners zu unterstützen.

Ich halte es außerdem für notwendig, völkerrechtliche Maßstäbe unabhängig davon anzuwenden, welcher Staat betroffen ist. Wenn militärische Gewalt ohne ausreichende völkerrechtliche Grundlage eingesetzt wird, muss dies auch bei engen Verbündeten kritisch betrachtet werden.

2.4 Russland zwischen Abschreckung und Diplomatie

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist durch den Krieg in der Ukraine grundlegend belastet.

Der russische Angriff vom Februar 2022 verletzt die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Ukraine. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilte die Aggression im März 2022 und forderte den Rückzug der russischen Streitkräfte (vgl. Vereinte Nationen, 2022).

Gleichzeitig begann der Konflikt nicht erst im Jahr 2022. Die Annexion der Krim und die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine seit 2014 waren bereits Teil einer länger andauernden Auseinandersetzung über die Sicherheit und politische Orientierung der Ukraine (vgl. Umland, 2024).

Auch die unterschiedlichen Vorstellungen über die europäische Sicherheitsordnung reichen weiter zurück. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 kritisierte Putin die amerikanische Vormachtstellung und die NATO-Osterweiterung (vgl. Putin, 2007).

Um den heutigen Konflikt zu verstehen, muss man deshalb auch die Entwicklungen vor 2022 betrachten. Diese Entwicklungen rechtfertigen jedoch nicht den russischen Angriff auf die Ukraine. Zwischen der Untersuchung politischer Ursachen und der Rechtfertigung militärischer Gewalt muss unterschieden werden.

Ein weiteres Beispiel für die Schwierigkeiten diplomatischer Verständigung sind die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015. Sie sollten dazu beitragen, die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine zu beenden. Wesentliche Teile der Vereinbarungen wurden jedoch nicht umgesetzt. Russland und die Ukraine warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Absprachen vor. Dabei darf nicht übersehen werden, dass Russland und die von Moskau unterstützten Separatisten eine wesentliche Verantwortung für das Scheitern der Vereinbarungen trugen (vgl. Regenbrecht, 2025).

Besonders interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Aussagen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Interview mit der ZEIT erklärte sie im Dezember 2022, dass das Minsker Abkommen von 2014 auch dazu gedient habe, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Diese Zeit habe die Ukraine genutzt, um militärisch stärker zu werden. Die russische Regierung sah darin eine Bestätigung ihres Vorwurfs, dass die westlichen Verhandlungspartner Russland über ihre tatsächlichen Absichten getäuscht hätten (vgl. Merkel, 2022).

Aus Merkels Aussagen lässt sich allerdings nicht zweifelsfrei ableiten, dass Deutschland die Vereinbarungen von Anfang an bewusst sabotieren wollte. Ihre Aussagen müssen deshalb auch im Zusammenhang mit den damaligen politischen und militärischen Entwicklungen betrachtet werden (vgl. Regenbrecht, 2025).

Die Erfahrungen mit den Minsker Vereinbarungen werfen für mich die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen diplomatische Abkommen überhaupt dauerhaft Bestand haben können. Unterschiedliche politische Interessen und fehlendes Vertrauen erschweren eine Verständigung. Entscheidend ist jedoch, ob die beteiligten Staaten bereit sind, ihre Verpflichtungen tatsächlich einzuhalten. Dazu müssen Vereinbarungen möglichst eindeutige Bestimmungen enthalten und ihre Umsetzung überprüfbar sein. Andernfalls besteht die Gefahr, dass neue Abkommen ebenso scheitern wie frühere Versuche einer Verständigung.

Dabei stellt sich auch die Frage, wie eine langfristige europäische Sicherheitsordnung überhaupt aussehen soll, wenn das Verhältnis zu Russland dauerhaft von gegenseitigem Misstrauen geprägt bleibt. Russland ist geografisch ein Teil Europas und wird auch nach einem Ende des Ukrainekriegs ein sicherheitspolitischer Faktor bleiben. Deutschland muss deshalb aus meiner Sicht Wege finden, wie zumindest in bestimmten Fragen wieder diplomatische Gespräche möglich werden. Das bedeutet nicht, russische Forderungen grundsätzlich zu akzeptieren. Es geht vielmehr darum, Konflikte und militärische Risiken möglichst frühzeitig zu begrenzen.

Militärische Abschreckung soll verhindern, dass ein möglicher Gegner einen Angriff für erfolgversprechend hält. Diplomatie verfolgt dagegen das Ziel, politische Konflikte durch Gespräche, Verhandlungen und Vereinbarungen zu bearbeiten. Beide Instrumente erfüllen unterschiedliche Aufgaben.

Eine Politik, die ausschließlich auf militärische Stärke setzt, kann bestehende Interessengegensätze nicht automatisch beseitigen. Umgekehrt können diplomatische Gespräche ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien wirkungslos bleiben, wenn eine Seite bereit ist, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen.

Eine Möglichkeit sehe ich darin, bestehende internationale Gesprächsformate stärker für die Verringerung militärischer Risiken zu nutzen. Dazu gehört insbesondere die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dort können Fragen der militärischen Transparenz, der Rüstungskontrolle und der gegenseitigen Sicherheit behandelt werden. Deutschland könnte sich beispielsweise dafür einsetzen, dass militärische Übungen frühzeitig angekündigt, Kommunikationswege zwischen den Streitkräften offengehalten und Vereinbarungen zur Vermeidung unbeabsichtigter militärischer Zwischenfälle getroffen werden. Solche Maßnahmen würden den Krieg in der Ukraine nicht unmittelbar beenden. Sie könnten aber dazu beitragen, das Risiko einer weiteren militärischen Eskalation zu verringern (vgl. OSZE, o. J.).

Diplomatische Gespräche allein führen allerdings noch nicht zwangsläufig zu einer Entspannung. Wichtig ist, ob beide Seiten bereit sind, konkrete Vereinbarungen zu treffen und diese auch einzuhalten. Gerade die Erfahrungen mit bisherigen Vereinbarungen zur militärischen Transparenz zeigen, wie schwierig das geworden ist. Russland hat die Umsetzung des Wiener Dokuments im Jahr 2022 ausgesetzt. Für Deutschland bedeutet das, dass diplomatische Initiativen zwar sinnvoll sein können, ihr Erfolg aber nicht allein vom deutschen Willen zu Gesprächen abhängt (vgl. Auswärtiges Amt, 2025).

Dabei dürfen auch die Sicherheitsinteressen der Ukraine und der östlichen NATO-Mitgliedstaaten nicht übergangen werden. Eine Verständigung zwischen Deutschland und Russland, die deren Sicherheit oder politische Selbstbestimmung beeinträchtigt, würde neue Konflikte schaffen.

2.5 Möglichkeiten einer eigenständigen deutschen Außenpolitik

Aus den bisherigen Überlegungen ergibt sich für mich, dass Deutschland seine Außenpolitik stärker an klar definierten nationalen Interessen ausrichten sollte.

Dazu gehört die Sicherheit des Staatsgebietes, der Schutz der Bevölkerung, wirtschaftliche Stabilität, verlässliche internationale Beziehungen und die Vermeidung militärischer Konflikte.

Die Mitgliedschaft in der NATO steht diesen Interessen nicht grundsätzlich entgegen. Deutschland profitiert von der gemeinsamen Verteidigung und hat zugleich ein Interesse daran, dass das Bündnis handlungsfähig bleibt.

Allerdings sollte die NATO-Mitgliedschaft nicht bedeuten, dass Deutschland in jeder außenpolitischen Frage dieselben Prioritäten wie die Vereinigten Staaten setzen muss.

Gerade im Verhältnis zu Russland können sich unterschiedliche geografische und wirtschaftliche Interessen ergeben. Deutschland liegt in Europa und ist unmittelbar von den politischen und wirtschaftlichen Folgen einer dauerhaften Konfrontation betroffen. Die Vereinigten Staaten betrachten europäische Sicherheitsfragen dagegen auch im Zusammenhang mit ihren weltweiten strategischen Interessen.

Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig ein Interessengegensatz. Es macht aber deutlich, warum Deutschland eigene Prioritäten formulieren muss.

Ein Beispiel ist die Energiepolitik. Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung gehört zu den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Die Erfahrungen mit russischen Energielieferungen haben allerdings gezeigt, dass wirtschaftliche Beziehungen auch politische und sicherheitspolitische Abhängigkeiten schaffen können. Besonders deutlich wurde dies im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 und den anschließenden Veränderungen der europäischen Energieversorgung (vgl. Bundesnetzagentur, 2023).

Für mich folgt daraus nicht, dass wirtschaftliche Beziehungen zu Russland grundsätzlich und dauerhaft ausgeschlossen sein müssen. Allerdings wäre eine erneute Zusammenarbeit nur dann verantwortbar, wenn ihre politischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Risiken berücksichtigt werden. Auch die Frage, wie sich wirtschaftliche Beziehungen auf die Sicherheit der europäischen Nachbarn auswirken, muss dabei eine Rolle spielen.

Für mich bedeutet eine eigenständige Energiepolitik deshalb, wirtschaftliche Möglichkeiten zu nutzen, ohne die früheren Abhängigkeiten zu wiederholen. Entscheidend sollte sein, ob entsprechende Vereinbarungen langfristig den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands dienen.

Damit Deutschland außenpolitisch eigenständiger handeln kann, müssen aus meiner Sicht mehrere Voraussetzungen erfüllt sein.

Deutschland müsste zunächst seine eigenen Interessen klar benennen und diese innerhalb der NATO und der EU vertreten. Gleichzeitig halte ich es für notwendig, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dabei geht es für mich nicht allein um höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch darum, wie diese Mittel eingesetzt werden. Deutschland sollte stärker darauf achten, wichtige militärische Fähigkeiten selbst oder gemeinsam mit europäischen Partnern entwickeln und langfristig betreiben zu können. Gerade bei der Beschaffung neuer Waffensysteme müsste deshalb berücksichtigt werden, welche technischen und politischen Abhängigkeiten dadurch entstehen. Eine stärkere europäische Zusammenarbeit kann sinnvoll sein, wenn Deutschland dadurch mehr eigene Handlungsmöglichkeiten gewinnt.

Neben der militärischen Verteidigungsfähigkeit sollte Deutschland aus meiner Sicht auch seine diplomatischen Möglichkeiten stärker nutzen. Dazu gehört, bestehende Gesprächsformate wie die OSZE zu unterstützen und sich für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und militärischen Transparenz einzusetzen. Auch direkte Kommunikationswege zu Russland sollten dort offengehalten werden, wo sie zur Verringerung militärischer Risiken beitragen können. Die Erfahrungen mit den Minsker Vereinbarungen zeigen allerdings, dass Gespräche und unterschriebene Abkommen allein nicht ausreichen. Entscheidend ist, ob die Beteiligten tatsächlich bereit sind, ihre Verpflichtungen einzuhalten und deren Umsetzung überprüfen zu lassen. Deutschland könnte solche Initiativen unterstützen, ihren Erfolg aber nicht allein bestimmen.

Eine eigenständige Politik bedeutet für mich jedoch nicht, dass Deutschland internationale Verpflichtungen beliebig auslegen kann. Gerade ein Staat, der sich auf Souveränität und Völkerrecht beruft, muss diese Grundsätze auch gegenüber anderen Staaten anerkennen.

Entscheidend ist deshalb nicht die größtmögliche Distanz zu den Vereinigten Staaten oder zu europäischen Institutionen. Entscheidend ist, ob Deutschland innerhalb seiner Bündnisse und internationalen Verpflichtungen über ausreichend eigene Handlungsmöglichkeiten verfügt.

Für mich liegt darin auch eine mögliche Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitspolitik. Deutschland sollte sich nicht darauf beschränken, zwischen den politischen Positionen anderer Staaten zu wählen. Es sollte eigene Vorschläge entwickeln, diese mit seinen europäischen Partnern abstimmen und innerhalb der NATO vertreten. Gerade gegenüber Russland wäre es wichtig, militärische Sicherheit und diplomatische Gesprächsbereitschaft nicht als Gegensätze zu betrachten. Allerdings kann Deutschland eine Vermittlerrolle nicht allein für sich beanspruchen. Dafür müsste es auch von den beteiligten Staaten als Gesprächspartner akzeptiert werden. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik bedeutet für mich deshalb, eigene Interessen zu verfolgen, ohne die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu übergehen.

3. Schlussfolgerung

Deutschland steht vor der Aufgabe, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig seine außenpolitischen Interessen innerhalb der NATO zu vertreten. Die Untersuchung zeigt, dass beides grundsätzlich miteinander vereinbar ist. Die Mitgliedschaft in der NATO verpflichtet Deutschland zur gemeinsamen Verteidigung, bedeutet aber nicht, dass sämtliche politischen Entscheidungen der Vereinigten Staaten übernommen werden müssen.

Allerdings muss aus meiner Sicht zwischen rechtlicher Souveränität und tatsächlicher Handlungsfähigkeit unterschieden werden. Deutschland kann eigene politische Entscheidungen treffen, ist bei wichtigen militärischen Fähigkeiten jedoch weiterhin von anderen Staaten abhängig. Das zeigt sich besonders an der amerikanischen nuklearen Sicherheitsgarantie und an der Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge. Eine stärkere deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit könnte solche Abhängigkeiten verringern. Vollständige Unabhängigkeit erscheint mir dagegen weder realistisch noch unbedingt notwendig.

Auch die Zusammenarbeit innerhalb Europas muss aus meiner Sicht nicht im Widerspruch zur nationalen Souveränität stehen. Ich halte weiterhin ein Europa souveräner Nationen für erstrebenswert, in dem die Mitgliedstaaten ihre wesentlichen politischen Entscheidungsbefugnisse behalten. Gerade in der Sicherheits- und Außenpolitik kann ein gemeinsames europäisches Vorgehen notwendig sein. Entscheidend ist für mich aber, dass Deutschland seine eigenen Interessen dabei weiterhin vertreten kann.

Im Verhältnis zu Russland halte ich eine Politik für notwendig, die militärische Abschreckung und Diplomatie miteinander verbindet. Der russische Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, dass militärische Sicherheit nicht vernachlässigt werden darf. Gleichzeitig können politische Konflikte nicht allein durch militärische Stärke gelöst werden. Die Erfahrungen mit den Minsker Vereinbarungen machen allerdings deutlich, wie schwierig diplomatische Verständigung wird, wenn die beteiligten Staaten unterschiedliche Ziele verfolgen und getroffene Vereinbarungen nicht vollständig umgesetzt werden. Gespräche allein reichen deshalb nicht aus. Entscheidend sind überprüfbare Vereinbarungen und die Bereitschaft, diese auch einzuhalten.

Deutschland könnte innerhalb der NATO und der EU eigene diplomatische Initiativen entwickeln, bestehende Gesprächsformate wie die OSZE unterstützen und sich für Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und zur Verringerung militärischer Risiken einsetzen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Deutschland eine Vermittlerrolle nicht allein bestimmen kann. Auch die Ukraine, Russland und die europäischen Bündnispartner müssten entsprechende Gespräche mittragen.

Für mich bedeutet eine eigenständige deutsche Sicherheitspolitik deshalb nicht, dass Deutschland sich von seinen Bündnissen abwenden muss. Vielmehr sollte Deutschland seine eigenen Interessen klarer bestimmen, militärische Abhängigkeiten dort verringern, wo dies sinnvoll und möglich ist, und gleichzeitig diplomatische Handlungsmöglichkeiten bewahren. Dabei kommt es mir darauf an, innerhalb bestehender Bündnisse selbstständig zu urteilen und zu handeln, ohne die Sicherheit und Souveränität anderer Staaten außer Acht zu lassen.

Literaturverzeichnis

Auswärtiges Amt (2025): Wiener Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen. 4. Dezember 2025. Online verfügbar unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-konvalles-node/wienerdokument-node (Zugriff: 25.10.2026).

Bundesnetzagentur (2023): Bundesnetzagentur veröffentlicht Zahlen zur Gasversorgung 2022. Pressemitteilung vom 6. Januar 2023. Online verfügbar unter: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/20230106_RueckblickGasversorgung.html (Zugriff: 25.10.2026).

Bundeswehr (2026): Kampfjets F-35A: Verstärkung für die Luftwaffe. 6. Oktober 2026. Online verfügbar unter: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/sondervermoegen-luftwaffe/kampfjets-f-35-luftwaffe (Zugriff: 25.10.2026).

Commission on the Intelligence Capabilities of the United States Regarding Weapons of Mass Destruction (2005): Report to the President of the United States. Washington, D.C., 31. März 2005. Online verfügbar unter: https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/wmd/text/report.html (Zugriff: 25.10.2026).

Dohnányi, Klaus von (2022): Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche. München: Siedler Verlag.

Europäische Union (2016): Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung), insbesondere Artikel 4 und 5. In: Amtsblatt der Europäischen Union, C 202 vom 7. Juni 2016. Online verfügbar unter:

Artikel 4: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12016M004

Artikel 5: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12016M005

(Zugriff: 25.10.2026).

Horovitz, Liviu (2025): Die erweiterte nukleare Abschreckung der USA in Europa – drei Szenarien. Vertrauenskrise, Vertrauensbruch oder vollständige Abkehr Washingtons. SWP-Aktuell 2025/A 30. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik. Online verfügbar unter: https://doi.org/10.18449/2025A30 (Zugriff: 25.10.2026).

Merkel, Angela (2022): »Hatten Sie gedacht, ich komme mit Pferdeschwanz?« Interview von Tina Hildebrandt und Giovanni di Lorenzo. In: DIE ZEIT, Nr. 51/2022, 7. Dezember 2022. Online verfügbar unter: https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler (Zugriff: 25.10.2026).

NATO (1949): Der Nordatlantikvertrag. 4. April 1949. Online verfügbar unter: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm (Zugriff: 25.10.2026).

NATO (2022a): NATO 2022 Strategic Concept. Madrid, 29. Juni 2022. Online verfügbar unter: https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/6/pdf/290622-strategic-concept.pdf (Zugriff: 25.10.2026).

NATO (2022b): NATO and the 2003 campaign against Iraq. Aktualisiert am 19. Mai 2022. Online verfügbar unter: https://www.nato.int/en/what-we-do/operations-and-missions/nato-and-the-2003-campaign-against-iraq (Zugriff: 25.10.2026).

OSZE (o. J.): Confidence- and Security-Building Measures. Online verfügbar unter: https://www.osce.org/secretariat/107484 (Zugriff: 25.10.2026).

Putin, Wladimir (2007): Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz vom 10. Februar 2007. In: Munich Security Conference, MSC Speeches 1963–2024. Online verfügbar unter: https://securityconference.org/assets/MSC_Speeches_1963_2024_Ansicht.pdf (Zugriff: 25.10.2026).

Regenbrecht, Johannes (2025): Das Minsk-Abkommen von 2015 – zehn Lehren für 2025. In: Ukraine-Analysen, Nr. 316, 5. Juni 2025. Bundeszentrale für politische Bildung. Online verfügbar unter: https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-316/562973/analyse-das-minsk-abkommen-von-2015-zehn-lehren-fuer-2025/ (Zugriff: 25.10.2026).

Stocklassa, Greta (2023): Blix Not Bombs – Der Diplomat und der Krieg. Dokumentarfilm. ARTE. Online verfügbar unter: https://www.arte.tv/de/videos/107451-000-A/blix-not-bombs-der-diplomat-und-der-krieg/ (Zugriff: 25.10.2026).

Umland, Andreas (2024): Ukraine. In: Bundeszentrale für politische Bildung, Kriege und Konflikte, 24. Juni 2024. Online verfügbar unter: https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/216281/ukraine/ (Zugriff: 25.10.2026).

Vereinte Nationen (2022): Aggression against Ukraine. Resolution der Generalversammlung A/RES/ES-11/1 vom 2. März 2022. Online verfügbar unter: https://digitallibrary.un.org/record/3965290 (Zugriff: 25.10.2026).

ZDF (2026): F-35-Kampfjets: Knebeldeal für die Bundeswehr. In: frontal – die Doku, 7. Oktober 2026. Online verfügbar unter: https://www.zdf.de/video/dokus/frontal-die-doku-100/deutschlands-neuer-kampfjet-f-35-knebelvertraege-mit-usa-100 (Zugriff: 25.10.2026).

Diese Ausarbeitung ist urheberrechtlich geschützt, soweit die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen erfüllt sind. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder anderweitige Veröffentlichung des Textes oder wesentlicher Teile davon bedarf meiner vorherigen Zustimmung, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht. Zitate im gesetzlich zulässigen Umfang bleiben hiervon unberührt