Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Müller,
bereits im Jahr 2025 habe ich im JSKS-Ausschuss im Zusammenhang mit der Vorstellung der Gemeinwesenarbeit nach konkreten Integrationszahlen gefragt, insbesondere danach, wie viele Fluchtmigranten in Rastatt bislang erfolgreich in ein Arbeitsverhältnis integriert werden konnten.
In der Sitzung vom 24.11.2025 kündigten Sie an, dass die Arbeitsagentur im ersten Quartal entsprechende Integrationszahlen präsentieren werde. In der Präsentation des Jobcenters im Februar 2026 wurden zwar allgemeine Entwicklungen zu Bedarfsgemeinschaften, zur Fluchtzuwanderung – insbesondere infolge des Ukrainekriegs – sowie prozentuale Veränderungen bei Arbeitsaufnahmen dargestellt. Konkrete Angaben zur tatsächlichen Arbeitsmarktintegration von Fluchtmigranten im Stadtgebiet Rastatt wurden darin jedoch nicht genannt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche statistischen Erkenntnisse liegen der Verwaltung zur Arbeitsmarktintegration von Fluchtmigranten im Stadtgebiet Rastatt seit 2022 vor?
- Wie viele Fluchtmigranten konnten seit 2022 im Stadtgebiet Rastatt in ein sozialversicherungspflichtiges
Arbeitsverhältnis integriert werden? - Wie viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Fluchthintergrund haben seit 2022 den Leistungsbezug nach SGB II im Stadtgebiet Rastatt aufgrund der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung verlassen? - Wie viele dieser Personen befinden sich aktuell weiterhin im Leistungsbezug nach SGB II?
- Welche Erkenntnisse liegen der Stadt zur Wirkung kommunaler Maßnahmen – insbesondere der Gemeinwesenarbeit – im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration dieser Personengruppe vor?
Ich bitte um Mitteilung der entsprechenden Zahlen bzw. der der Verwaltung hierzu vorliegenden oder zugänglichen statistischen Erkenntnisse. Dabei bitte ich ausschließlich um aggregierte statistische Angaben, sodass keine personenbezogenen Daten betroffen sind.
Mit besten grüßen
Philipp Helber