Die KSZE als historisches Vorbild für eine neue europäische Sicherheitsordnung

Inwiefern kann die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als historisches Vorbild für die Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung in einer zunehmend multipolaren Welt dienen?

Politikwissenschaftlicher Essay

1. Einleitung

Wir erleben seit Jahren eine zunehmende Großmachtkonkurrenz. China und Russland haben sich in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich für eine multipolare Weltordnung ausgesprochen (vgl. China/Russland, 2022). Für die USA stellt sich die Frage, wie sie ihre Stellung als führende Weltmacht unter diesen veränderten Bedingungen behaupten können. Inmitten dieser Entwicklungen steht die Europäische Union vor der Herausforderung, ihre eigenen Interessen und ihre Rolle innerhalb einer sich verändernden Weltordnung zu bestimmen.

Auch der Ton in der öffentlichen Debatte wirkt auf mich zunehmend rauer und aggressiver. Gerade in den sozialen Medien entsteht häufig der Eindruck, dass es nur noch Schwarz und Weiß gibt. Doch wo bleibt die sachliche Auseinandersetzung, in der die unterschiedlichen Interessen und Perspektiven der beteiligten Staaten berücksichtigt werden, ohne dass man gleich als »Trumpist« oder »Putinist« bezeichnet wird? Der Ukrainekrieg hat in diesem Zusammenhang die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung erneut aufgeworfen.

Bereits während des Kalten Krieges gelang es den beteiligten Staaten, mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) trotz erheblicher politischer und ideologischer Gegensätze miteinander zu verhandeln und gemeinsame Grundsätze für ein friedliches Zusammenleben zu entwickeln (vgl. KSZE, 1975). Hier ergibt sich doch die Frage, inwiefern die damaligen Erfahrungen auch heute als Vorbild für eine neue europäische Sicherheitsordnung dienen können.

Die Untersuchung stützt sich auf historische Dokumente, politische Stellungnahmen und wissenschaftliche Veröffentlichungen. Dabei betrachte ich zunächst die Entstehung der KSZE und die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges. Anschließend gehe ich der Frage nach, welche Möglichkeiten eine Wiederbelebung der KSZE heute bieten könnte und welche Rolle Deutschland hierbei einnehmen sollte.

2. Die KSZE und die Schlussakte von Helsinki 1975

Während des Kalten Krieges war Europa weitgehend in zwei militärische Machtblöcke geteilt. Auf der einen Seite stand die NATO unter der Führung der USA und auf der anderen Seite der Warschauer Pakt unter der Führung der Sowjetunion. Um die Bedeutung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu verstehen, muss man zunächst die damaligen politischen und militärischen Verhältnisse anschauen.

Die atomare Aufrüstung und die Gefahr einer militärischen Eskalation erhöhten die Bedeutung diplomatischer Verständigung. Die Kubakrise von 1962 zeigte sehr deutlich, wie schnell sich ein politischer Konflikt zu einer militärischen Konfrontation mit möglicherweise verheerenden Folgen entwickeln konnte (vgl. U.S. Department of State, o. J. a). Möglicherweise spielte gerade das militärische Gleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion eine entscheidende Rolle bei der Bereitschaft zur diplomatischen Verständigung. Beide Großmächte mussten erkennen, dass eine direkte militärische Konfrontation auch für sie selbst mit erheblichen Risiken verbunden war.

Bereits im Jahr nach der Kubakrise verständigten sich die USA, die Sowjetunion und Großbritannien auf einen Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (vgl. U.S. Department of State, o. J. b). Die Entspannungspolitik der frühen 1970er-Jahre, insbesondere die Neue Ostpolitik Willy Brandts und die amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverhandlungen, schuf schließlich günstigere Voraussetzungen für eine europäische Sicherheitskonferenz (vgl. OSZE, 2010a).

Am 3. Juli 1973 wurde die KSZE in Helsinki eröffnet. Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten 35 Staaten am 1. August 1975 die Schlussakte von Helsinki (vgl. OSZE, o. J. a).

Die Interessen der damaligen Verhandlungspartner waren jedoch sehr unterschiedlich. Während die Sowjetunion insbesondere die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene territoriale Ordnung Europas absichern wollte, waren die westlichen Staaten neben der militärischen Sicherheit auch an einer Verbesserung der Menschenrechte und Grundfreiheiten interessiert. Die Schlussakte umfasste daher nicht nur Fragen der europäischen Sicherheit, sondern auch die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie den Austausch zwischen den Menschen in Ost und West (vgl. OSZE, 2010a; KSZE, 1975). Beide Seiten waren also bereit, Zugeständnisse zu machen, um ihre eigenen Interessen zumindest teilweise durchsetzen zu können.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der KSZE war aus meiner Sicht die Möglichkeit, durch eine Entspannung der internationalen Beziehungen günstigere Voraussetzungen für die wirtschaftliche und innenpolitische Entwicklung der beteiligten Staaten zu schaffen. Eine stabilere Sicherheitslage konnte dazu beitragen, dass sich die Staaten wieder stärker auf ihre eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen konzentrieren konnten. Die Zusammenarbeit beruhte somit auch auf dem jeweiligen nationalen Eigeninteresse. Allerdings führt wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zwangsläufig zu einer Verbesserung der politischen Beziehungen, wie auch die wissenschaftliche Untersuchung von Franziska Smolnik zur Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE verdeutlicht (vgl. Smolnik, 2019).

Die Schlussakte von Helsinki enthielt zehn Grundprinzipien, auf die sich die beteiligten Staaten verständigten. Dazu gehörten unter anderem die souveräne Gleichheit der Staaten, der Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Integrität der Staaten sowie die friedliche Regelung von Streitfällen (vgl. KSZE, 1975, Prinzipien I–V).

Die Schlussakte war zwar kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, doch gingen die Staaten damit politische Verpflichtungen ein. Die KSZE schuf einen fortlaufenden diplomatischen Prozess, in dessen Rahmen die beteiligten Staaten ihre unterschiedlichen Interessen diskutieren und bestehende Konflikte auf politischem Wege behandeln konnten (vgl. KSZE, 1975; OSZE, o. J. a). Gerade darin liegt aus meiner Sicht eine wesentliche Errungenschaft der KSZE. Sie zeigte doch schon, dass selbst verfeindete Großmächte in der Lage waren, gemeinsame Regeln für ihr Zusammenleben zu entwickeln, ohne ihre eigenen politischen Überzeugungen und nationalen Interessen aufgeben zu müssen.

3. Die europäische Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges – eine verpasste historische Chance?

Mit dem Ende des Kalten Krieges eröffneten sich völlig neue Möglichkeiten für die europäische Sicherheitsordnung. Der Fall der Berliner Mauer im November 1989, die deutsche Wiedervereinigung im Oktober 1990 und schließlich die Auflösung des Warschauer Paktes sowie der Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 veränderten die politischen und militärischen Verhältnisse in Europa von Grund auf.

Am 21. November 1990 hatten sich die Teilnehmerstaaten der KSZE mit der Charta von Paris für ein neues Europa auf eine gemeinsame politische Zukunft verständigt. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas wurde für beendet erklärt. Besonders interessant ist der darin enthaltene Grundsatz, dass Sicherheit unteilbar sei und die Sicherheit jedes einzelnen Staates untrennbar mit der Sicherheit aller anderen Staaten verbunden sei (vgl. KSZE, 1990, Abschnitt »Sicherheit«).

Aus meiner Sicht bestand zu diesem Zeitpunkt die historische Möglichkeit, die Erfahrungen der KSZE zu nutzen und eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung unter Einbeziehung der Sowjetunion beziehungsweise des späteren Russlands aufzubauen. In den darauffolgenden Jahren entwickelten sich jedoch unterschiedliche Vorstellungen über deren konkrete Ausgestaltung. Während die USA zunehmend auf eine Erweiterung der bestehenden NATO setzten, bevorzugte die russische Führung eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur unter gleichberechtigter Beteiligung aller Staaten (vgl. National Security Archive, 2018).

Ein internes Strategiepapier des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats aus dem Oktober 1994 verdeutlicht, dass die NATO-Osterweiterung neben der politischen Stabilisierung Mittel- und Osteuropas auch der strategischen Absicherung gegenüber einer möglichen erneuten Bedrohung durch Russland dienen sollte. Gleichzeitig wurde eine langfristige NATO-Mitgliedschaft eines demokratischen Russlands nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Lake, 1994).

Dabei darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die mittel- und osteuropäischen Staaten selbst ein erhebliches Interesse an einer Mitgliedschaft in der NATO hatten. Gerade ihre historischen Erfahrungen mit der Sowjetunion und die Sorge vor einer erneuten russischen Einflussnahme spielten bei ihrer außenpolitischen Ausrichtung eine wichtige Rolle (vgl. National Security Archive, 2018).

Aus russischer Sicht stellte sich die Situation jedoch anders dar. Bereits am 15. September 1993 hatte der damalige russische Präsident Boris Jelzin in einem Schreiben an Bill Clinton seine Bedenken gegenüber einer raschen NATO-Osterweiterung geäußert und sich für eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur ausgesprochen. Bemerkenswert ist hierbei, dass Jelzin die Sicherheitsbedürfnisse der osteuropäischen Staaten durchaus anerkannte, jedoch andere Möglichkeiten als deren Aufnahme in die NATO bevorzugte. Hierzu zählten beispielsweise Sicherheitsgarantien zur Wahrung ihrer Souveränität und territorialen Integrität (vgl. Jelzin, 1993).

Hier zeigt sich aus meiner Sicht ein grundlegendes Problem der damaligen Sicherheitsordnung. Während die USA und die mittel- und osteuropäischen Staaten durch die NATO-Erweiterung ihre Sicherheit erhöhen wollten, konnte dieselbe Entwicklung aus russischer Sicht als Bedrohung wahrgenommen werden. In der Politikwissenschaft wird ein solcher Zusammenhang als Sicherheitsdilemma bezeichnet. Maßnahmen, mit denen ein Staat seine eigene Sicherheit erhöhen möchte, können von anderen Staaten als Bedrohung wahrgenommen werden und entsprechende Gegenmaßnahmen hervorrufen (vgl. Jervis, 1978, S. 169).

Interessanterweise wurde eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Russlands bereits in den frühen 1990er-Jahren innerhalb der amerikanischen Regierung diskutiert. Ein internes Strategiepapier des US-Außenministeriums vom 7. September 1993 enthielt einen möglichen Zeitplan für die Erweiterung der NATO, der für das Jahr 2005 auch die Aufnahme Russlands, der Ukraine und Belarus vorsah. Dabei handelte es sich allerdings um einen internen Vorschlag und nicht um eine beschlossene Erweiterungsstrategie der NATO (vgl. U.S. Department of State, 1993).

Aus meiner Sicht wäre es denkbar gewesen, zunächst Russland in die NATO aufzunehmen und anschließend gemeinsam über die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten zu entscheiden. Eine solche Entwicklung hätte möglicherweise dazu beigetragen, die ehemalige Blockkonfrontation dauerhaft zu überwinden. Auch die Frage einer späteren NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hätte unter diesen Voraussetzungen innerhalb eines gemeinsamen Sicherheitsbündnisses diskutiert werden können.

Allerdings hätte eine solche Entwicklung auch von Russland erhebliche Zugeständnisse erfordert. Die souveräne Gleichheit der Staaten und das Recht der mittel- und osteuropäischen Länder, selbst über ihre außenpolitische Ausrichtung zu entscheiden, hätten uneingeschränkt respektiert werden müssen. Ob Russland unter den damaligen politischen Voraussetzungen tatsächlich bereit gewesen wäre, sich dauerhaft in die politischen und militärischen Strukturen der NATO einzufügen, lässt sich rückblickend nicht abschließend beurteilen.

Mit der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wurde zwar der Versuch unternommen, eine dauerhafte Partnerschaft aufzubauen und eine erneute Teilung Europas zu verhindern. Russland blieb jedoch außerhalb des Bündnisses. Die Grundakte sah eine Zusammenarbeit in gemeinsamen Sicherheitsfragen vor, gewährte aber weder Russland noch der NATO ein Vetorecht über die eigenständigen Entscheidungen der jeweils anderen Seite (vgl. NATO/Russland, 1997, Abschnitt II).

Die Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung unter gleichberechtigter Beteiligung Russlands wurde somit zwar nicht grundsätzlich aufgegeben, institutionell jedoch nur begrenzt verwirklicht. Aus meiner Sicht wäre es gerade in den 1990er-Jahren interessant gewesen, den KSZE-Prozess stärker als Grundlage einer solchen Sicherheitsordnung zu nutzen, anstatt die europäische Sicherheit zunehmend auf die Erweiterung eines bestehenden Militärbündnisses auszurichten.

4. Die Grenzen der europäischen Sicherheitsordnung

Die unterschiedlichen Vorstellungen über die europäische Sicherheitsordnung traten in den darauffolgenden Jahren immer deutlicher zutage. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin die amerikanische Vormachtstellung und die zunehmende Erweiterung der NATO (vgl. Putin, 2007).

Im Juni 2008 schlug der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew in Berlin die Ausarbeitung eines neuen europäischen Sicherheitsvertrags vor. Am 29. November 2009 veröffentlichte die russische Regierung einen konkreten Vertragsentwurf, der auf dem Grundsatz einer gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit beruhte. Kein Staat und kein Militärbündnis sollte seine eigene Sicherheit auf Kosten anderer Staaten erhöhen (vgl. Russische Föderation, 2009, Art. 1–2; Charnysh, 2010).

Bemerkenswert ist hierbei, dass sich der russische Vorschlag auf einen Grundgedanken bezog, auf den sich die Teilnehmerstaaten bereits 1990 in der Charta von Paris verständigt hatten. Im Juni 2009 leiteten die Außenminister der OSZE-Teilnehmerstaaten auf der griechischen Insel Korfu einen neuen Dialog über die europäische Sicherheitsordnung ein. Ziel des sogenannten Korfu-Prozesses war es, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen und die Zusammenarbeit im euroatlantischen und eurasischen Raum weiterzuentwickeln (vgl. OSZE, 2010c).

Trotz dieser diplomatischen Bemühungen kam es nicht zum Abschluss eines neuen europäischen Sicherheitsvertrags. Während Russland eine rechtlich verbindliche Weiterentwicklung der bestehenden Sicherheitsarchitektur anstrebte, setzten westliche Entscheidungsträger weiterhin auf die bestehenden Organisationen und Vereinbarungen (vgl. Charnysh, 2010).

Noch im Dezember 2010 verständigten sich die Teilnehmerstaaten der OSZE auf dem Gipfeltreffen in Astana erneut auf die Vision einer gemeinsamen und unteilbaren Sicherheitsgemeinschaft. Die Staaten bekräftigten sowohl das Recht auf die freie Wahl ihrer Sicherheitsvereinbarungen als auch den Grundsatz, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer Staaten zu erhöhen (vgl. OSZE, 2010b, Ziff. 3).

Hier stellt sich für mich die Frage, weshalb es trotz dieser wiederholten politischen Verständigung nicht gelang, die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten dauerhaft miteinander in Einklang zu bringen. Die Grundsätze waren bereits vorhanden. Es fehlte jedoch offensichtlich an der Bereitschaft, sie in der Praxis umzusetzen.

Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und dem umfassenden russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden wesentliche Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung verletzt (vgl. Vereinte Nationen, 2014; Vereinte Nationen, 2022). Die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen und die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges können aus meiner Sicht zum Verständnis dieser Entwicklung beitragen. Sie rechtfertigen jedoch weder die Annexion fremden Staatsgebiets noch den militärischen Angriff auf einen souveränen Staat.

Die bisherigen diplomatischen Bemühungen reichten offensichtlich nicht aus, um eine dauerhafte gemeinsame Sicherheitsordnung zu etablieren. Eine Wiederbelebung der KSZE müsste daher auch die Frage beantworten, wie die Einhaltung gemeinsamer Vereinbarungen künftig besser gewährleistet werden kann. Denn was nutzen gemeinsame Grundsätze, wenn die beteiligten Staaten nicht bereit sind, sich auch dann an diese zu halten, wenn sie ihren eigenen politischen oder strategischen Interessen entgegenstehen?

5. Die Wiederbelebung der KSZE in einer multipolaren Welt

Angesichts der angespannten Lage in und um Europa, des Ukrainekrieges und der zunehmenden internationalen Spannungen halte ich es für geboten, die Grundidee der KSZE wiederzubeleben. Auch die Nachfolgeorganisation der KSZE, die OSZE, stand in der Vergangenheit mehrfach in der Kritik Russlands und anderer Staaten. Kritisiert wurden insbesondere eine aus ihrer Sicht einseitige Ausrichtung gegenüber den Staaten östlich von Wien sowie die zunehmende Schwerpunktsetzung auf Menschenrechte und Demokratie, während Fragen der militärischen Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Hintergrund gerieten (vgl. Smolnik, 2019).

Die drei Dimensionen der OSZE, die politisch-militärische, die wirtschaftliche und umweltbezogene sowie die menschliche Dimension, sollten aus meiner Sicht grundsätzlich gleichwertig berücksichtigt werden. Angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in Europa sollten Fragen der militärischen Sicherheit, der Abrüstung, der Rüstungskontrolle und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zunächst jedoch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Demokratie und Menschenrechte bleiben wichtige Bestandteile einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung. Die unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systeme der Teilnehmerstaaten dürfen allerdings kein Hindernis für diplomatische Verhandlungen sein. Gerade die historische KSZE hat gezeigt, dass Staaten mit grundverschiedenen politischen Systemen in der Lage waren, sich auf gemeinsame Sicherheitsinteressen und Grundsätze zu verständigen.

Eine weitere Frage ist die Reform des bisherigen Konsensprinzips. Welche Schwierigkeiten dieses Prinzip mit sich bringen kann, zeigte sich im Jahr 2022 am Beispiel der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine. Aufgrund der fehlenden Zustimmung Russlands konnte das Mandat der Mission nicht verlängert werden, woraufhin die OSZE deren Schließung bekannt gab (vgl. OSZE, 2022).

Aus meiner Sicht sollten organisatorische Entscheidungen künftig grundsätzlich durch qualifizierte Mehrheiten getroffen werden können, um zu verhindern, dass einzelne Staaten die gesamte Organisation blockieren. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass Staaten wie Russland aufgrund der zahlenmäßigen Stärke westlicher Staaten nicht dauerhaft überstimmt werden können. Denkbar wäre daher ein Verfahren, bei dem für grundlegende sicherheitspolitische Entscheidungen neben einer qualifizierten Mehrheit auch eine breite Zustimmung über die bestehenden politischen und militärischen Bündnisse hinweg erforderlich ist. Neue verbindliche Verpflichtungen könnten den beteiligten Staaten jedoch nicht ohne deren Zustimmung auferlegt werden. Eine solche Reform würde allerdings voraussetzen, dass sich die Teilnehmerstaaten zunächst auf eine Änderung der bisherigen Entscheidungsverfahren verständigen.

Eine Wiederbelebung der KSZE bedeutet für mich keineswegs die Auflösung der NATO oder einen Austritt Deutschlands aus dem Bündnis. Vielmehr sollte die KSZE, ähnlich wie während des Kalten Krieges, einen gemeinsamen diplomatischen Rahmen schaffen, innerhalb dessen die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen verhandelt werden können. Der Teilnehmerkreis sollte sich weiterhin an den bisherigen 57 Teilnehmerstaaten der OSZE orientieren (vgl. OSZE, o. J. b).

Allerdings lassen sich die damaligen politischen Verhältnisse nicht ohne Weiteres auf die heutige Zeit übertragen. Während sich im Kalten Krieg im Wesentlichen zwei Großmächte gegenüberstanden, entwickelt sich die internationale Ordnung zunehmend in Richtung einer multipolaren Welt. Hinzu kommt, dass wir es heute mit einem Krieg zwischen zwei Teilnehmerstaaten der OSZE zu tun haben. Die Wiederbelebung des KSZE-Prozesses kann daher nicht allein auf der Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens beruhen. Sie muss auch Möglichkeiten schaffen, die Einhaltung gemeinsamer Vereinbarungen zu überwachen und auf deren Verletzung zu reagieren.

Gerade die zunehmende Bedeutung anderer Großmächte wie China und Indien stellt Europa vor die Frage, welche eigenen Interessen es innerhalb dieser Weltordnung verfolgen möchte. Aus meiner Sicht kann es nicht im Interesse Europas liegen, seine politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten durch eine dauerhafte militärische Konfrontation mit Russland einzuschränken. Eine stabilere europäische Sicherheitsordnung könnte vielmehr dazu beitragen, dass sich die europäischen Staaten wieder stärker ihren eigenen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen widmen können.

Am Beispiel des Ukrainekrieges lässt sich verdeutlichen, wie eine solche Sicherheitsordnung in der Praxis aussehen könnte. Eine militärisch neutrale Ukraine könnte aus meiner Sicht Bestandteil einer dauerhaften Friedensvereinbarung sein. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass die Ukraine einer solchen Regelung selbst zustimmt und auch Russland bereit ist, erhebliche Zugeständnisse zu machen. Da die ukrainische Verfassung inzwischen das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft enthält, würde eine dauerhafte Neutralität auch eine entsprechende Verfassungsänderung erfordern. Während des Kriegsrechts sind solche Änderungen allerdings ausgeschlossen (vgl. Ukraine, 1996, Präambel, Art. 85, 102, 116 und 157). Ein tragfähiger Kompromiss kann nicht ausschließlich von einer Konfliktpartei verlangt werden.

Eine mögliche Lösung wäre beispielsweise eine vertraglich vereinbarte Abtretung der Krim an Russland im Gegenzug zu einem russischen Rückzug aus den übrigen besetzten ukrainischen Gebieten. Eine solche Vereinbarung müsste von beiden Staaten freiwillig getragen werden und den völkerrechtlichen sowie den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Ukraine entsprechen. Nach Artikel 73 der ukrainischen Verfassung können Änderungen des Staatsgebiets ausschließlich durch ein gesamtukrainisches Referendum beschlossen werden (vgl. Ukraine, 1996, Art. 73). Darüber hinaus ist ein Vertrag nichtig, wenn sein Abschluss durch eine völkerrechtswidrige Androhung oder Anwendung von Gewalt erzwungen wurde (vgl. Vereinte Nationen, 1969, Art. 52). Das Referendum auf der Krim von 2014 stellt hierfür keine rechtmäßige Grundlage dar (vgl. Vereinte Nationen, 2014, Ziff. 5–6). Ob eine solche Gebietsabtretung unter diesen Voraussetzungen überhaupt rechtmäßig vereinbart werden könnte, müsste daher im Rahmen einer Friedensregelung sorgfältig geprüft werden.

Eine wiederbelebte KSZE könnte hierbei als Vermittler auftreten und die Umsetzung einer Friedensvereinbarung überwachen. Bereits im Jahr 1992 hatte die KSZE die Möglichkeit friedenserhaltender Einsätze geschaffen, die unter anderem der Überwachung von Waffenstillständen und Truppenabzügen dienen sollten. Militärische Zwangsmaßnahmen waren dabei allerdings ausgeschlossen. Zudem setzten solche Einsätze die Zustimmung der unmittelbar betroffenen Konfliktparteien, eine Konsensentscheidung und einen wirksamen Waffenstillstand voraus (vgl. KSZE, 1992, Kapitel III, Ziff. 17–30).

Aus meiner Sicht müssten die beteiligten Staaten darüber hinaus verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine vereinbaren. Eine Beobachtungsmission allein kann einen erneuten militärischen Angriff nicht verhindern. Deshalb müsste bereits im Rahmen der Friedensverhandlungen geklärt werden, welche konkreten politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Maßnahmen die Garantiestaaten im Falle eines erneuten Angriffs ergreifen würden. Die KSZE könnte hierfür den diplomatischen Rahmen schaffen, während die eigentlichen Garantien durch die dazu bereiten Staaten übernommen werden müssten.

Deutschland könnte bei der Wiederbelebung des KSZE-Prozesses eine zentrale Rolle einnehmen. Bereits in der Vergangenheit gab es verschiedene Phasen deutscher Außenpolitik, in denen Diplomatie und die Vermittlung zwischen unterschiedlichen Machtinteressen eine wichtige Rolle spielten. Hierzu zählen beispielsweise die Neue Ostpolitik unter Willy Brandt sowie die diplomatischen Bemühungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung.

Aus meiner Sicht sollte Deutschland wieder stärker an diese diplomatische Tradition anknüpfen. Dies begründet sich für mich nicht ausschließlich aus der deutschen Geschichte und den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, sondern vielmehr aus der Überzeugung, dass Deutschland aufgrund seiner geografischen Lage, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und seiner politischen Stellung in Europa ein besonderes Interesse an einer stabilen europäischen Friedensordnung haben muss.

Eine eigenständige deutsche Außenpolitik innerhalb der NATO sollte daher nicht in erster Linie von militärischer Eskalation und Kriegsrhetorik geprägt sein. Deutschland sollte für Frieden, Diplomatie sowie die Wahrung von Recht, Ordnung und Sicherheit einstehen. Eine deutsche Initiative zur Wiederbelebung des KSZE-Prozesses könnte hierbei einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung leisten. 

6. Schlussbetrachtung

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann aus meiner Sicht auch heute noch als historisches Vorbild für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung dienen. Gerade in einer Zeit, in der sich zwei unterschiedliche politische und militärische Machtblöcke gegenüberstanden, gelang es den Teilnehmerstaaten, trotz ihrer unterschiedlichen Interessen und politischen Systeme gemeinsame Grundsätze für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu vereinbaren.

Nach dem Ende des Kalten Krieges bestand die historische Möglichkeit, Russland stärker in die europäische Sicherheitsordnung zu integrieren und gemeinsam eine neue Grundlage für die Sicherheit Europas zu schaffen. Die darauffolgenden Entwicklungen haben jedoch gezeigt, dass die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen nicht ausreichend miteinander in Einklang gebracht werden konnten.

Eine Wiederbelebung der KSZE könnte daher einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der gegenwärtigen Konfrontation leisten. Dabei geht es nicht darum, die damaligen Strukturen unverändert auf die heutige Zeit zu übertragen, sondern die Grundidee von Helsinki unter Berücksichtigung der veränderten geopolitischen Verhältnisse weiterzuentwickeln. Hierzu gehören eine Reform der bestehenden OSZE-Strukturen, eine stärkere Berücksichtigung der unterschiedlichen Sicherheitsinteressen sowie die Entwicklung wirksamer Mechanismen zur Überwachung und Einhaltung gemeinsamer Vereinbarungen.

Eine dauerhafte europäische Friedensordnung kann jedoch nur entstehen, wenn die beteiligten Staaten bereit sind, aufeinander zuzugehen und auch Zugeständnisse zu machen. Die Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen darf dabei ebenso wenig zur Einschränkung der Souveränität anderer Staaten führen, wie die Sicherheitsinteressen westlicher Staaten grundsätzlich über diejenigen Russlands gestellt werden sollten.

Deutschland sollte hierbei eine aktive diplomatische Rolle übernehmen. Seine Mitgliedschaft in der NATO steht einer eigenständigen Außenpolitik und diplomatischen Vermittlung nicht entgegen. Die zentrale Erkenntnis aus dem historischen KSZE-Prozess besteht für mich darin, dass Frieden und Sicherheit in Europa langfristig nicht allein durch militärische Stärke und Abschreckung gewährleistet werden können. Auch in einer zunehmend multipolaren Welt bleibt die Bereitschaft zum diplomatischen Dialog eine wesentliche Voraussetzung für eine stabile internationale Ordnung.

Literaturverzeichnis

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